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 20.April.2014

Papst 80. Österreich 55

 

Die Weltweit postzugelassene >Bayern Papst< Sonderbriefmarke zum
80. Geburtstag von Papst Benedikt XVI. am 16. April 2007  kommt aus Lenggries
Diese Briefmarke wird nur für den Auftraggeber Robert Harbeck von
der Österreichischen Staatsdruckerei gedruckt. Zu beziehen nur hier.

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Osterr._Druckerei
Osterr_Post_at

Zum Vatican  hier

NEU: Gästebuch mehr

Aus aktuellem Anlass mit dem Rücktritt Papst Benedikt XVI am 28. Feb. 2013 wird die Marke zum
85. Geburtstag 2012 nicht mehr aufgelegt.

     Das Motiv für die Briefmarke wurde vom Papst persönlich ausgewählt.                                                                             

schlange3

Die Dokumentation ist ein Tatsachenbericht, wie er sich im Freistaat Bayern ereignet.
Mitwirkung vom Ex- Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.  Zu >>> Richter Rupert Heindl

Renate Harbeck Urtlmühlweg 3 A  83661 Lenggries       Mehr hier Klicken
15. Aug. 2007/Okt. 2008; Ergänzt 30. Sept. 2009/ NEU  04. Nov. 2009 und 10. Sept. 2011

In den Mühlen der Justiz! Oder organisierte Kriminalität, Korruption, Insider Verbrechen
im AG und im Freistaat Bayern! ?  Was ist bei dem  EX- Ministerpräsident Günther Beckstein, dem Ministerpräsident Horst Seehofer und der Ministerin der Justiz Beate Merk bekannt?

Besorgniserregend sind die barbarischen Methoden der MP Edmund Stoiber-CSU Politik
und Justiz  im AG Wolfratshausen nach dem Muster der N., S. und M.
von  Robert Harbeck, Stadtrat a. D.

83661 Lenggries, Telefax: 08042-9689273   Hier ein Link zu Rechtspflegerin Zeller AG WOR: >>> mehr
Mobile: 0151-26983446
E-Mail:  renate-harbeck@t-online.de     aktuelles-bayern@t-online.de  
Internet: www.bayern-aktuelles.de       www.home-lenggries.de     www.polit-justiz.de 

Liebe Leserinnen, liebe Leser dieser Zeilen:
Wenn wir unsere traurige Geschichte erzählen sind viele argwöhnisch und sagen: So etwas kann es im Christlichen von der CSU regierten  Freistaat Bayern nicht geben. Wir haben daher diesen Tatsachenbericht zum Lesen und weitergeben geschrieben. Wir bitten um Ihre Unterstützung. Stellen Sie diesen Bericht ins Internet, twitter damit die Welt erfahren kann wie im vom Ministerpräsident
(Landeshauptmann) Edmund Stoiber in Bayern regiert wird. Versuchen Sie die Medien auf den Skandal im Freistaat Bayern aufmerksam zu machen. Aufgerufen werden auch die Politiker und Justiz in Berlin. Wir versichern, dass sich alles so zugetragen hat und die ganze Wahrheit ist.
Hilfe haben wir von der Kanzlerin Angela Merkl erwartet.
Um Hilfe bitten wir auch Bundesministerin der Justiz Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bereiten Sie der menschenverachtenden Treibjagd vom Amtsgericht Wolfratshausen, AG Weilheim,
AG Miesbach und LG München II ein Ende! hier die Briefe an Merkl u. Schnarrenberger
Über 200 Seiten Beweise an Merkl und Schnarrenberger wurden ungelesen zurückgeschickt.
Herr Bundespräsident Horst Köhler und der Minister des Innern Joachim Herrmann reichen die Unterlagen immerhin an die Ministerin der Justiz Beate Merk weiter. Doch auf eine Antwort warten wir noch immer vergeblich.
 mehr dazu hier

Organisierte Kriminalität ist, wenn an der Vernichtung von Unschuldigen beteiligt sind: 
Stadt Bad Tölz, Landratsamt Bad Tölz, Sparkasse Bad Tölz, Gerichtsvollzieher, Richter/Richterinnen,  Rechtspfleger/Innen,  Staatsanwälte, Justiz in München
und nicht zuletzt der Ministerpräsident (MP) Edmund Stoiber mit CSU Politik.
(Ist das Christliche Bayern die Hochburg des Unrechts und Korruption?)
 
Justizaffäre in Wolfratshausen!
Die rechtswidrigen Strukturen der Justiz beim Amtsgericht Wolfratshausen.
Wer der Meinung ist, im Freistaat Bayern herrscht Recht, Gesetz und Ordnung, der wird eines Besseren belehrt. Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, des von der CSU gestürzten Ministerpräsidenten
Dr. Edmund Stoiber gibt es menschenverachtende Ungerechtigkeit. Der Grund für die Entlassung von Stoiber ist noch nicht bekannt, muss aber sehr schwerwiegend sein, weil Stoiber jeden Widersacher bis zum Minister der anderer Meinung war, sofort gefeuert hat.
Drei Justizminister, Alfred Sauter. Manfred Weiß und Frau Berghofer- Weichner hat der MP Stoiber eigenständig entlassen. Bei Insider ist Stoiber als Fallbeil bekannt.                                                          
Mitwirkung der Sparkasse Bad Tölz- Wolfratshausen.
Eine angeblich wohlgesonnene Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen,  als Handlanger das Amtsgericht Bad Tölz- Wolfratshausen mit Richter/Innen, Rechtspfleger/Innen, Gerichtsvollzieher, das Landratsamt und nicht zu vergessen die Stadt Bad Tölz,  Hermann F. Kämmerer der Stadt Tölz als treibende Kraft. Sie alle scheinen nicht nur Musterschüler der M. zu sein, sondern diese noch im
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bei weitem zu übertreffen.

Richter/Richterinnen und Rechtspfleger/Rechtspflegerinnen, alle beim
AG Wolfratshausen haben in ordnungswidriger und rechtswidriger Art die Neutralität verletzt,
den Richter- Eid und Amtseid gebrochen, Gesetze missachtet und einem Mitarbeiter, dem Gerichtsdiener (GD) Valentin Spiegl, Pointweg 3,
82554 Egling/Aufhofen mit Insiderwissen ausgestattet und mit Unterstützung in Rechtsfragen zum Erwerb unserer Immobilie verholfen. (Korruption)

Für nur 80 000,00 EURO hat GD Valentin Spiegl als einziger Bieter und Insider widerrechtlich unsere Immobilie, die im freien Markt gerne mal
Ca.  375 000,00 EURO bringen kann, ersteigert. In nur einer Minute ohne das die Öffentlichkeit hergestellt war, hat GD Spiegl den Zuschlag von der Sparkasse
Bad Tölz - Wolfratshausen, Direktor Herrmann Metsch, Lindenweg 2,
82541 Degerndorf erhalten. Nachzulesen im Versteigerungsprotokoll vom Rechtspfleger Matthias Schwaighofer. Vertretung der Sparkasse hat
RA Balthasar Campenhausen, Pfaffenriederstraße 1, 82515 Wolfratshausen.
(Beschuldigung an Sparkasse: Fälschung von Kontoauszügen, Betrug, Steuerhinterziehung)

Weil unsere Informationen über den Betrug der Sparkasse u. a. m. über das Internet verbreitet und weltweit abrufbar ist, kommt die Rechtsanwaltskanzlei
Balthasar Campenhausen ins Spiel. Die Kanzlei lässt unsere Internet
DOMAIN www.toelz-aktuell.de  und www.alpenrebell.de pfänden.
Diese sind wieder frei verfügbar und werden jetzt von den Renate Harbeck benutzt

Der Pfändungswert wird mit 24 000,00 EURO zuzügl. Kosten berechnet.
Den Erlös durch Verkauf der DOMAIN verschweigt der RA Campenhausen.                                                  

Insiderzugang vom GD Spiegl zu geheimen Daten beim AG Wolfratshausen.
Der GD Spiegl hat als Insider Zugang zu den Vermögensverzeichnissen und Schuldnerverzeichnissen, aller Prozessbeteiligten im Bereich des Vollstreckungsgerichts und in anderen Bereichen, die beim Amtsgericht Wolfratshausen geführt werden. Der GD Spiegl verwaltet die Posteinlaufstelle seit mindestens 10 Jahren und ist über alle Vorgänge bei Gericht bestens informiert. Diese Hilfsmittel benutzt der GD Spiegl für seine kriminellen, rechtswidrigen Handlungen und der Zwangsräumung im vorliegenden Fall. Rechtswidrig, weil die seit 19.April 2006 geänderte Rechtslage nicht beachtet wird
Unser Haus wurde am 11. Mai 2006 durch Gerichtsvollzieher Siegfried Nagl im Beisein vom Freund (GD) Valentin Spiegl widerrechtlich zwangsgeräumt. Wir wurden ohne Bleibe auf die Straße gesetzt. Dadurch haben, wir sind beide Rentner und über 75 Jahre alt, jetzt über 78 Jahre alt, nicht nur unsere Heimat verloren, sondern auch unsere Existenz und die Grundlagen zum Weiterleben. Geräumt wurde das ganze Haus mit Wintergarten, vom Keller bis zum Speicher 8 Tage lang.. Aus dem Geschäft mit einem Warenbestand von ca. 120 000,00 EURO ist angeblich nichts mehr vorhanden. Die neuen Waren aus dem Geschäft, die  Einrichtungen und privaten Sachen (Wertgegenstände) wurden gestohlen,
das Familienstammbuch, sonstige Urkunden, Gesellenbrief, Unterlagen über Prüfungen als Radio- Fernsehtechniker, der Rechtswissenschaft und als Bilanzbuchhalter wurden vom GV Nagl
und GD Spiegl entwendet. Auch die Kfz Briefe: Renault R 25 TÖL-R 752, Renault Clio TÖL-F597,
Opel Astra TÖL- SU 2
.
Vollkommen mittellos, mit zwei Koffer und was wir am Leib tragen können stehen wir ohne Hilfe auf der Straße. Bis zur letzten Minute war unsere Hoffnung, dass unser Eilantrag beim Obersten Bayerischem Landesgericht in München vom 10. Mai 2006 auf Aussetzung der Zwangsräumung noch Erfolg hat. Was wir nicht wussten, dass das Oberste Landesgericht auf Veranlassung des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU Vorsitzenden Edmund Stoiber abgeschafft ist und sich gerade jetzt im Zustand der Auflösung befindet.
Für unsere Belange war kein Gericht mehr verfügbar.  Wir waren im rechtsfreien Raum, wo kein Gericht mehr zuständig ist und keine rechtskräftigen Beschlüsse über Recht und Unrecht  erlassen werden können. Der Gerichtsvollzieher Siegfried Nagl und GD Valentin Spiegl haben freie Hand und haben das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die rücksichtslose Räumung und Vertreibung durchgezogen.

Beweise: Bilanz und Steuererklärung beim Finanzamt Bad Tölz- Wolfratshausen.
Die Ausstattung der Wohnung ist mit ca. 80 000,00 EURO zu bemessen. Die Ausstattung der Geschäftsräume, Werkstatt und Büroräume ist mit ca. 70 000,00 EURO anzusetzen. Beseitigt wurde auch ein Kfz Opel Astra mit km Stand 63 000,  TÖL-SU 25 und einem Wert von 2500,00 EURO.                                                                    
Das bei der PI Bad Tölz als gestohlen gemeldet Auto wurde nicht ausgeforscht.
GV Nagl bestätigt am 03.07.2006: Seit 11. Mai 2006 wird der Opel Astra des Besitzers
Robert Harbeck von Spiegl bis zur Verwertung bzw. Vernichtung verwahrt. Auch das ist kein Anlass für die Polizei, PHM K. zu ermitteln. Alle Geschäftsunterlagen, private Dokumente, Briefmarken- und Münzsammlung, Antiquitäten, Testamente der Erblasser Matthias und Gisela Pflanzer Bad Tölz fehlen. Auch das Testament der Anneliese Weissinger Stuttgart für Renate Harbeck fehlt.  Die Bilanzen der Mediengesellschaft, Bilanzen der Sparkasse und brisante Unterlagen der Sparkasse über Kontenfälschung und Abrechnungs- und Zinsbetrug, geheime ärztliche Atteste über Formaldehydvergiftung von über einhundert Bürgern der Stadt Bad Tölz, mehr hier klicken
Bilanzen der Stadt Bad Tölz, den Stadtwerken Bad Tölz, vom Altenheim Josephistift Bad Tölz, der Asklepius Stadtklinik Bad Tölz sind nicht mehr vorhanden.                                               
Auch streng geheime Unterlagen aus zwölf Jahren Stadtratsarbeit über Schadstoffbelastung der Flintkaserne, Giftmülldeponie in Bad Tölz- Farchet, Pfleiderer Gelände,  Grundstücksgeschäfte, Stiftungen, Vermögensverschiebungen, der Regierung von Oberbayern über die Sparkassen Fusion Bad Tölz- Wolfratshausen, Vereinigungsvertrag der Regierung von Oberbayern gemäß
Art. 16 Abs. 2. Satz 2 SpkG zum 01. April 1999  sind angeblich vernichtet. Ziel der Vernichtung kann nur sein, dass die belastenden Unterlagen zu beseitigen sind.                                                    
Dokumente zum DTK Skandal Flint Kaserne, Vorteilnahme von Beteiligten, dem Bund bekannte Schadstoffbelastungen, der Stadt Bad Tölz und dem Landratsamt bekannte Ereignisse der größten Giftmülldeponie sind nicht mehr vorhanden.

Das ist auch MP Edmund Stoiber bekannt.

Beweis: Zeuge Frau Keindl vom Sozialamt beim Landratsamt Bad Tölz- Wolfratshausen die bei der Spedition Führmann und GV Nagl angefragt hat.  Es gibt keine Beweise dafür, dass das Vermögen, der Warenbestand und die geheimen Unterlagen tatsächlich vernichtet wurden. Es ist davon auszugehen, dass Wertsachen an Hehler verkauft sind oder beiseite geschafft wurden. Der Gerichtsvollzieher Nagl hüllt sich in Schweigen, er sagt nichts. Ein Protokoll über Verwertung, Vernichtung gibt es nicht. Versteigert wurden aus dem ganzen Räumgut nur Gegenstände, die einen Erlös von nur 310,00 EURO brachte. Strafanzeigen werden nicht bearbeitet.  Seit der Räumung haben wir keine Möglichkeit unsere privaten, persönlichen und sonstigen Sachen abzuholen (Wertgegenstände sind nicht auffindbar.) Die Herausgabe der Möbel wird mit der Zahlung einer hohen Summe von 9686.30 EURO verbunden. Als mittellose Sozialhilfeempfänger, die wir jetzt sind, ist das unmöglich.
Am 08. 11. 2006 wurde ohne rechtsgültigen Beschluss von der Postbank 616,43 € 
(aus Sozialleistungen) und am 07. 06. 2008 aus Erbsache ohne rechtskräftigen  Beschluss
14 587,45 € von RA Campenhausen an GD Spiegl bezahlt.
Dabei handelt es sich auch um Mehrfachzahlungen.
Nach der rechtswidrigen Zwangsversteigerung am 15. Dez. 2006, durch den Rechtspfleger Matthias S., zugunsten des beim Amtsgericht mit Insiderwissen ausgestatteten GD Spiegl,
ist das Drama noch lange nicht beendet.

Der Ersteher Valentin Spiegl, muss als Krimineller gesehen werden.
Spiegl Valentin ist am 22. Feb. 2006 gegen 18 Uhr mit einem Brecheisen bewaffnet und Gewaltanwendung in unser Haus eingedrungen. Durch das brutale Eindringen mit einem Brecheisen hat er Frau Renate Harbeck  durch Körperverletzung mit der Glaseingangstüre schwer geschädigt. Die ärztlichen Atteste liegen der Justiz und auch MP Stoiber vor. Das Gartentor ist zertrümmert, der Wintergarten beschädigt. mehr hier klicken
Entwendet ist der Beschluss vom 22. Feb. 2006 des Landgerichts Mü II über die Aufhebung der Zwangsräumung. Die Hausschlüssel sind  gestohlen.
Der Wasserhahn in der Küche wurde geöffnet, so dass es zu einer Überschwemmung mit Wasserschaden kam. Die herbeigerufene Polizei sah keinen Anlass ein Protokoll aufzunehmen. Es erweckt den Eindruck, dass Spiegl und die Streifenbeamten
PHM B. und PK M. bei der PI Bad Tölz befreundet sind oder zumindest engen Kontakt haben. Der beim Überfall anwesende Sohn von Spiegl, Gerhard Spiegl soll sogar bei der Polizei in Wolfratshausen beschäftigt sein.

Mit Beschluss des Landgerichts Mü II war zu dem Zeitpunkt 22. Feb. 2006 die für den nächsten Tag
den 23. Feb. 2006  acht Uhr anberaumte Zwangsräumung
schon rechtswirksam aufgehoben.

Spiegl wusste bereits um Ca. 16 Uhr vom GV Nagl, dass es keine Räumung gibt. Um Ca. 17 Uhr hat die Spedition Führmann die Absage von der Räumung erhalten. Das konnte aber GD Spiegl vom AG Wolfratshausen  nicht abhalten das strafrechtlich verfolgbare Verbrechen auszuführen. Er wusste ja, dass die beratenden, der Korruption verdächtigen Richter beim AG WOR hinter ihm stehen. Auch der Schutz von Edmund Stoiber als Schirmherr war ihm vermutlich sicher. Die Ermittlungen beim Polizeipräsidium München Az.. P 3-6420/671 sind eingestellt.
(Berechtigte Vermutung ist, dass Stoiber mitgewirkt hat)

Die Körperverletzung durch Atteste belegt ist für die Staatsanwältin (Gruppenleiterin LG Mü II)  Andrea Titz kein Thema. Jetzt Oberstaatsanwältin.  Eingeschriebene Briefe mit Rückschein werden nicht beantwortet. Die Zeugengelder und Fahrtkosten für die Vernehmung bei Titz sind nicht bezahlt. Es entsteht bei der persönlichen Vernehmung der Eindruck, dass die Staatsanwältin zum Direktor Dieter Schöpf beim Amtsgericht Wolfratshausen engen Kontakt hat und nicht ermitteln möchte. Schöpf war vor seiner Versetzung nach Wolfratshausen Staatsanwalt (Oberstaatsanwalt) beim LG München II. Weitere Strafanzeigen gegen Spiegl  vom 04. Mai 2006  wegen falscher Beschuldigung sind nicht bearbeitet. Spiegl hat vermutlich persönlichen Kontakt zur Staatsanwältin Luber, die alle Anzeigen abgewiesen hat und der möglichen Strafvereitelung beschuldigt werden kann. Im Gegenzug wird die Strafanzeige von GD Spiegl gegen Robert Harbeck wegen angeblicher Abgabe einer falschen Versicherung an Eidesstatt vom Amtsrichter Helmut Berger bis heute 30.Sept 2009 verfolgt. Obwohl der Richter Berger sich schon im Juni 2006 wegen der Besorgnis der Befangenheit, mit weiteren 8 Richtern, Selbstanzeige machte, geht er gegen Harbeck Robert vor.
Robert Harbeck versichert hier nochmals, dass alle Angaben beim GV Nagl richtig sind.

Die Selbstanzeigen aller beim AG Wolfratshausen tätigen, reuigen Richter.

Ein Richter beschreibt sein Mitwirken im Skandal in seiner Selbstanzeige so:
O-Ton: Mit dem Kläger (Ersteher Spiegl) habe ich seit vielen Jahren regelmäßig dienstlichen Kontakt, bei dem Gespräche mit privatem Einschlag nicht ausbleiben. Letzteres gilt auch für diejenigen Vorgänge, welche den Hintergrund für das vorliegende Verfahren bilden, die seit längerer Zeit „Thema“ im gesamten Bereich des Amtsgerichts Wolfratshausen sind.
Ein andere Richter begründet seine Selbstanzeige so:
O-Ton: Ich habe mit dem Kläger mehrfach in persönlichen Gesprächen über die Angelegenheit im Zusammenhang mit der Räumung gesprochen und war im übrigen auch dienstlich mehrfach mit der Angelegenheit der Zwangsversteigerung befasst.                                                         
Ein weiterer Richter sagt zu seiner Selbstanzeige:
O-Ton: Ich habe mit dem Kläger als Wachtmeister am Gericht täglich dienstlichen Kontakt und führe auch immer wieder Gespräche privater Natur mit ihm. Über die Angelegenheit im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Zwangsversteigerung bin ich aus verschiedenen Gesprächen im Haus, auch mit dem Kläger(Spiegl), informiert.

Die handschriftliche Selbstanzeige von Richter B. Helmut lautet:
O-Ton: Die auf Blatt. 21 von RiAG B. (der Name ist uns bekannt) aufgeführte Gründe treffen vollinhaltlich auf meine Person zu. Insbesondere berichtet mir der Kläger von dem die Klage betreffenden Sachverhalt und seinen Schwierigkeiten in einem privaten Gespräch. (Vermutlich war auch dieser Richter beratend tätig)

Hier die Namen aller Richter beim AG Wolfratshausen, die an der Korruption direkt oder indirekt beteiligt sind und alle Angaben mit Selbstanzeigen bestätigen. Zu den Selbstanzeigen hier klicken
                                               
     Schöpf Dieter, Direktor beim AG Wolfratshausen
     Berger Helmut, Strafrichter beim AG Wolfratshausen.
     Heindl, Richter beim AG Wolfratshausen.
     Dr. Hannamann, Richterin beim AG Wolfratshausen.
     Gessert Pohle, Richterin beim AG Wolfratshausen.
     Lupperger, Richter beim AG Wolfratshausen.
     Schrötter, Richterin beim AG Wolfratshausen.
     Eckermann, Richter beim AG Wolfratshausen.
     Schulz, Richterin beim AG Wolfratshausen.
 
Ferner sind beteiligt:

            Matthias S., Rechtspfleger beim AG
            Z., Rechtspflegerin beim AG
            Gerichtsvollzieher Siegfried Nagl beim AG
            Obergerichtsvollzieher Franz Janning beim AG
            K., Rechtspfleger
            C., Rechtspflegerin
            K., Rechtspfleger
            Valentin Spiegl, Ersteher der Immobilie mit Insiderwissen von der Sparkasse, allen Richtern,
            Rechtspfleger und vermutlich auch Stoiber.

  • Bestätigt wird die Insidergeschäftstätigkeit der Richter vom Vizepräsidenten Glocker beim LG München II mit Schreiben vom 22. 08. 2006.
  • Az.: 6 T 4015/06. Das Amtsgericht Wolfratshausen wurde mit den Ablehnungsgründen
    § 45 Abs. 2 ZPO beschlussunfähig.   mehr dazu hier klicken.
  • Dem Präsidenten des Landgerichts Mü II Raphael Singer Gz.: Bl.Nr. 92/05 liegen alle Informationen über die Dienstvergehen vor. Präsident Singer sieht bereits am 23. Dez. 2005 keinen Anlass für dienstaufsichtliche Maßnahmen.
    Die bereits bekannte Korruption wird nicht beachtet.

Eine Klage ist beim Vizepräsidenten des LG Mü II Glocker  seit 29. 08. 2006 anhängig. Beschuldigt werden Richter, Rechtspfleger, GV Siegfried Nagl, GD Valentin Spiegl, alle AG Wolfratshausen wegen dem begründeten Verdacht der Korruption in Verbindung mit Rechtsbeugung Strafvereitelung und Vorteilnahme im Amt. Nach zwei Monaten vergeblichen Warten auf Bearbeitung wurde am  29. Okt. 2006 Beschwerde wegen Nichtbearbeitung beim
Präsidenten Raphael Singer LG Mü, II gestellt.                                                          
Nach über zehn Monaten gibt es noch keine Antwort über eine Bearbeitung. Verdächtig ist die nicht nachvollziehbare Verzögerung allemal. Auch ist davon auszugehen, dass der LG Präsident Singer als Insider unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs der Rechtsbeugung und Strafvereitelung zu betrachten und zu behandeln ist.
Die Petition ist eingereicht beim Bayerischen Landtag: Eingabe vom 20. 10. 2006 und ergänzende Eingabe vom 11. 02. 2007, mit allen Informationen über die Korruption aller Richter beim AG  Wolfratshausen, mit der Bitte um Mitteilung des Sitzungstermins in öffentlicher Sitzung, Az.: P II 1 / VF, 0775.15  Am 01.03.2007 wurde die Sache ohne Terminmitteilung im Ausschuss beraten.  Die Stellungnahme der Justizministerin ist: Die Eingabe ist als unzulässig zurückzuweisen. Ein Protokoll über die Sitzung, der teilnehmenden Ausschussmitglieder gibt es nicht. Die unterlassene Terminmitteilung wird als bedauerliches Büroversehen abgetan. Der Verdacht der Einflussnahme beim Landtag durch Stoiber wird dadurch erhärtet, weil die Bekanntgabe der Stellungnahme durch die Justizministerin verweigert wird. Warum war Spiegl der einzige Bieter? Warum wurde der Zuschlag in nur einer Minute an den Insider Valentin Spiegl erteilt?
Warum war die Öffentlichkeit nicht hergestellt?

Fragen über Fragen, die bei der Justiz keine Beachtung finden und für die es bis heute keine Antwort gibt. Mit den Kontakten vom GD Valentin Spiegl im privaten und dienstlichen Bereich zu den Richtern, Rechtspflegern, Gerichtsvollzieher, Justiz in München und Ministerpräsident Edmund Stoiber ist die Neutralität im Bereich des Amtsgerichts Bad Tölz Wolfratshausen gebrochen und nachvollziehbar.
Bei der Feier des 65. Geburtstag von Stoiber am 29. Sept. 2006, im Heimatort von Valentin Spiegl in Egling/Aufhofen, Pointweg 3, konnte man das enge Verhältnis Stoiber/Spiegl auch in Fotos bewundern.
Mit der durch Gerichtsvollzieher Siegfried Nagl und dem anwesendem GD Valentin Spiegl
am 11. Mai 2006 rechtswidrig ausgeführten Zwangsräumung hat man uns nicht nur unser Haus, Kirchsteinstraße 13, 83646 Bad Tölz, mit der jahrzehntelangen unter schwierigsten Verhältnissen angeschafften Einrichtung, Kleidung, Wäsche, Haushaltsgegenstände, Andenken an Verstorbene, Diebstahl von geistigem Eigentum (Manuskripte für drei Bücher) Wertsachen und unsere Heimat (Heimat ist Menschenrecht) geraubt, sondern auch die ganze Existenz mit Geschäft und Poststelle auf brutalste Art zerstört und den Mut zum Weiterleben genommen.
Aus dem Grundstück Fl.Nr. 1656/18 Kirchsteinstraße 13,
83646 Bad Tölz wurde mit Gewaltandrohung, GV Siegfried Nagl und GD Valentin Spiegl alles beseitigt.
 
Beseitigt sind:
220 Stück Umzugkarton mit einem Volumen von 65 Kubikmeter. Auch die für die Familie zum überleben notwendigen Kleidungs- und Wäschestücke, Hausrat und Küchengeräte, die notwendigen Sachen zur Lebens- und Haushaltsführung. Insbesondere Schlafzimmer und Kücheneinrichtung mit erforderlichen Sitzgelegenheiten sind nicht mehr auffindbar.
Angeblich Vernichtet, aus dem Räumungsprotokoll GV Siegfried Nagl ist nichts bekannt.

Im Räumungsprotokoll vom 11. Mai bis 17. Mai 2006 ist nur offiziell bekannt.

Gesamtes Räumgut.
      35 Umzugkisten Kleidung,
      18 Umzugkisten Privat- und Geschäftsunterlagen.
      29 Umzugkisten Hausrat,
      86 Umzugkisten Elektrokleinteile,
        1 Umzugkiste Fotoalben. (Andenken an verstorbene der Familien)
        3 Säcke Hausrat,
 
Zum totalen Zusammenbruch haben nur fünf Minuten gefehlt. Mit einem anonymen Anruf wurden wir gewarnt. Wir sollten beim geringsten Widerstand nach Agataried (Psychiatrie) gebracht werden. Unser Hausarzt Dr. Lang und die Polizei sei bereits informiert. (Beweis: Dr. Andreas Lang)
Wie die schwer herzkranke Frau Renate Harbeck (Notfallpatient Bayotensin akut)  mehr info
(siehe Krankenhausberichte und ärztliche Atteste)  das überlebt hat ist ein Wunder! mehr hier
Die Atteste sind auch Ex- Ministerpräsident Edmund Stoiber bekannt.             

Schon als Kind mit 11 Jahren wurde Frau Renate Harbeck mit ihrer Familie von den Polen aus der Heimat Breslau im Winter 1945 bei minus 18 Grad vertrieben.
Dann musste sie von den Russen flüchten. Wieder zurück nach Breslau, das von den Russen und Polen besetzt war hatte sie wie jetzt in Bayern nichts als das nackte Leben. Ein Dach über dem Kopf und einen Schlafplatz hatte sie immer. Auch in Kriegszeiten der Nazi Diktatur. Von den Russen mit Essen versorgt konnte sie überleben. Weder Russen noch Polen haben sich an privaten Fotos und Kindheitserinnerungen vergriffen. Die Bayerische Justiz und Stoiber-CSU Politik hat unter dem Deckmantel der Demokratie und Menschenrechte, der Vernichtung dieser Dokumente, Zeugnisse, Andenken u.a.m. tatenlos zugesehen und zugelassen.

Vollkommen mittellos, mit zwei Koffer und was wir am Leib tragen können stehen wir ohne Hilfe auf der Straße. Bis zur letzten Minute war unsere Hoffnung, dass unser Eilantrag beim Obersten Bayerischem Landesgericht in München vom  10. Mai 2006 auf Aussetzung der Zwangsräumung noch Erfolg hat. Was wir nicht wussten, dass das Oberste Landesgericht auf Veranlassung des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU Vorsitzenden Edmund Stoiber abgeschafft ist und sich gerade jetzt im Zustand der Auflösung befindet.
Für unsere Belange war kein Gericht mehr verfügbar.  Wir waren im rechtsfreien Raum, wo kein Gericht mehr zuständig ist und keine rechtskräftigen Beschlüsse über Recht und Unrecht  erlassen werden können. Der Gerichtsvollzieher Siegfried Nagl und GD Valentin Spiegl haben freie Hand und haben das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die rücksichtslose Räumung und Vertreibung durchgezogen.

Unser Glaube daran, dass die Verantwortlichen die gerechte Strafe erhalten und ein außergewöhnliches Ereignis macht uns Mut weiterzukämpfen um weiterzubestehen.
Papst Benedikt XVI. (Papst aus Bayern) der über das Mitwirken vom
Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, bei der Vertreibung informiert ist, schreibt im Papstbrief am 12. Juni 2006.  mehr hier klicken
Das Schreiben an den Papst und die Dankbriefe vom Heiligen Vater finden Sie unter:
 www.bayern-aktuelles.deund  www.polit-justiz.de 

Wer jetzt denkt, dass der Teufel in Menschengestalt GD Valentin Spiegl zufrieden ist, der irrt sich gewaltig. Mit den geheimsten ärztlichen Attesten und Krankenhausberichten, die Spiegl von seinem Chef, Dieter Schöpf, dem Direktor des Amtsgerichts Wolfratshausen zur privaten Benutzung erhalten hat, handelt er öffentlich und begibt sich zum Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen.
Dort werden die Atteste verwendet und nimmt die Atteste zum Anlass ein Verbot zum führen eines Kraftfahrzeugs zu erlassen. (Leichter grauer Star am Rechten Auge)

Die Anzeigen bei den Datenschützern in München und Berlin gehen ins Leere.
Der Datenschutz greift hier nicht, weil Richter unantastbar sind. So die Auskunft von Bayerischen Datenschutzbeauftragten Karl Michael Betzl: Az.. DSB/1 – 178 – 129 vom 07. 07. 2006.
Das Bayerische Datenschutzgesetz Art. 2 Abs. 6, nimmt Gerichte von der Kontrollkompetenz aus.
Damit ist der geschützte Bereich der richterlichen Unabhängigkeit von der Kontrolle durch Datenschützer ausgenommen. Der Bürger wird als Freiwild der Willkür von Richtern und MP Stoibers- CSU Politik ausgeliefert. Betzl warnt vor einer rechtlichen Aushöhlung des Datenschutzes bei seiner Amtseinführung am 14.02. 2006. Machtlos und rechtlos sind die Obersten Datenschützer, wenn ärztliche Atteste von Privatpersonen um eigene Vorteile zu erlangen missbraucht werden, wenn die Geheimpapiere von Richtern ausgegeben werden.
Jetzt kommt wieder der Freund von GD Spiegl, der Gerichtsvollzieher
Siegfried Nagl ins Spiel. Der GV Nagl erlässt ein Vorläufiges Zahlungsverbot ohne rechtskräftigen Titel des Gerichts bei Drittschuldnern:

  • Der Deutschen Post AG Filiale Arnulfstraße 60, 80335 München.
    Der Nürnberger Lebensvers., Rathenauplatz 16-18, 90489 Nürnberg.
    Der Postbank AG, Hiltropwall 4 –12, 44137 Dortmund.
                                                   
    Die Postbank hat nichts eiligeres zu tun und sperrt unser Postgirokonto.
    Wir konnten weder über die Sozialleistungen noch über unser Rentenkonto verfügen. Nach Beschwerden bei der Postbank und Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mü II stand das Konto wieder nur für kurze Zeit zur Verfügung und wird dann erneut gesperrt.
    Jetzt startet der GD Valentin Spiegl unter Zuhilfenahme der Rechtspflegerin Zeller beim AG Wolfratshausen die nächste Tat um uns weiter zu schädigen:
    Die Rechtspflegerin Zeller, die schon mehrmals Fristen zu kurz angesetzt oder nicht eingehalten hat beweist sich als Verbündete vom Amtskollegen
    GD Valentin Spiegl.
    Die Rechtspflegerin Zeller erlässt einen amtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Gesch.Nr. 1819/06 ohne rechtskräftigen Titel. Ein Urteil der Richter liegt nicht vor
    Dieser Beschluss ist rechtswidrig und muss aus der Sicht einer Rechtspflichtverletzung (Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Strafvereitelung) verfolgt werden. Die Rechtspflegerin Zeller fordert zusätzlich zu dem von GV Siegfried Nagl eingeklagten Betrag von 9686,30 EURO weitere rechtswidrige Zahlungen zugunsten von GD Valentin Spiegl. Der GD Spiegl hat nicht angegeben, dass er schon vom PSK Konto 0306 501 8001 der Renate Harbeck
    616,43 EURO erhalten hat.
    1.Hauptforderung von 9636,36 EURO ist vorsätzlicher Betrug von GD Spiegl.
    2.Vorgerichtliche Kosten von 287,80 EURO.
    In der Anlage zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergeht die Anordnung:
    Gepfändet werden die Ansprüche der Schuldner aus Altersrenten einschließlich der künftig fällig werdenden Beträge, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist.

    Anmerkung: Es bestehen keine Ansprüche des GD Valentin Spiegl. Die rechtswidrige Zwangsräumung hat Spiegl angeordnet, so dass er auch als Schuldner gegenüber der ausführenden Spedition Führmann haftet.
    Um sicher zugehen, dass die Rechtspflegerin Zeller uns weiter schädigen kann  bedient sich diese der Gerichtsvollzieher,

    1. Barbara Hartkopf, GV Theresienstr.128, 80333 München
        für Deutsche Postshop München, Arnulfstr. 60,
        und Deutsche Rentenvers.,Thomas-Dehler-Str. 3, 81729 München
    2. Horst Schuller, OGV  Lechstraße 25, 90451 Nürnberg
        für Nürnberger Lebensversicherung, Ostendstr. 100, 90482 Nürnberg.
    3. Detlef Bosch, OGV Am Bertholdshof 2, 44143 Dortmund
        für Deutsche Postbank AG, Hiltropwall 4-12, 44137 Dortmund

Diese werden beauftragt unsere Konten erneut sperren zu lassen. Was auch vollzogen ist. Die Gerichtsvollzieher machen sich zum Handlager der Verbrechen, weil diese nicht in dem eigenen zuständigen Geltungsbereich, erpressen.
Ohne Rückfrage sperrt die Postbank erneut unser Konto. Wir sind bis heute ohne finanzielle Mittel und ohne Konto, obwohl uns diese nach dem Sozialhilfegesetz nicht entzogen werden dürfen.
Am 29. Nov. 2006 erhalten wir Besuch vom Finanzamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Herrn Pop Vollziehungsbeamter. Dieser droht mit Zwangsabmeldung und sofortiger Entstempelung der Kfz Kennzeichen. Damit soll die mobile Bewegungsfreiheit verhindert werden. Wir leben in einer Einöde ohne Busverbindung. Arztbesuche, Beschaffung von lebensnotwendigen Sachen, Behördenwege sind ohne Kfz nicht möglich. Verfolgt und ausspioniert werden wir vom Amtsgericht, GD Valentin Spiegl, Finanzamt u.a.m. Innerhalb von einem Jahr mussten wir viermal unseren Wohnort wechseln. Dreimal in teure Ferienwohnungen, weil die Sachbearbeiterin Sieglinde Keindl im Sozialamt uns nicht beraten hat.
 
Der schwere Gang zum Sozialhilfesamt beim Landratsamt Bad Tölz.
Bekannt als Stadtrat in Bad Tölz (12 Jahre bei der Stadt Bad Tölz), Geschäftsmann mit eigenem Elektrogeschäft und Leiter der Postfiliale 4 in Bad Tölz musste ich um zu überleben im Mai 2006 beim Sozialamt Bad Tölz, Sozialhilfe beantragen. Der Weg zum Sozialamt war für mich wie zur eigenen Hinrichtung zu gehen.
                                                           
Wer jetzt Hilfe, Unterstützung und fachliche Beratung erwartet muss mit Entsetzen feststellen, dass dort ein Mensch ohne Herz, Mitgefühl und ohne fachliche Kompetenz seine Arbeit verrichtet. Mit allen erdenklichen Schikanen, Offenbarungen bis zur Nötigung werden wir gedemütigt. Gesetzlich zustehende Leistungen werden gekürzt, Zahlungen verzögert und ganz gestrichen. Wegen unterlassener Beratung mussten wir über ein Jahr lang in Notunterkünften und Ferienwohnungen leben. Zum Überleben  und den Winter 2006/2007 ohne entsprechende Bekleidung für den Winter gesundheitlich durchhalten können mussten wir finanzielle Hilfe von guten Freunden annehmen.
Der Landrat von Bad Tölz Manfred Nagler als Chef vom Sozialamt und verantwortlich für das Wohl der Menschen sieht keine Veranlassung auf Beschwerden zu reagieren. mehr hier klicken. Vermutlich hat die Sozialhilfe Sachbearbeiterin Sieglinde Keindl sogar Weisung so zu handeln, wie sie handelt.
Bei mehreren persönlichen und telefonischen Besprechungen mit der Angestellten haben wir die Erkenntnis gewonnen, dass unsere Vermutung berechtigt ist.
Nach dem beim Sozialgericht München Az.: S 51 SO7/07 ER eingereichten Klagen und Beschwerden liegt die Entscheidung jetzt beim Bayerischen Landessozialgericht München
Az.: L 8 B 503/07 SO ER.
Seit 16. Mai 2007 ist bei der Regierung von Oberbayern Az.: 13-6-6418H-443/07 ein Widerspruchsverfahren anhängig. Ob wir eine Entscheidung wegen unserem Alter, wir sind über 75 Jahre alt und gesundheitlichen Schäden noch erleben können steht in den Sternen und liegt alleine in Gottes Hand. Eine vernichtende Aussage aus einem Büro hört sich so an:
Herr Harbeck, die schauen sich ihren Jahrgang an: Die Erledigung ergibt sich vielleicht schon bald biologisch. Es werden absichtlich Nerven und Gesundheit ruiniert, das Leben verkürzt. Es ist wie Albträume, wenn man mit Entsetzen feststellt, dass die Stoiber-CSU Politik und Justiz in München vor der Haustüre des gestürzten Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber, Gartenstraße 49, 82515 Wolfratshausen dazu missbraucht wird um unbescholtene Bürger zu vernichten.  Herrn Stoiber ist in alle Vorgänge bestens und ausführlich eingeweiht und hat rotzdem nichts zum Schutz seiner Mitbürger und gegen Menschenrechtsverletzung unternommen. Unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit, können im Freistaat Bayern Verbrechen geschehen und private, ärztliche Daten durch Beamte beim AG Wolfratshausen zu Missbrauchshandlungen benutzt werden. Eine Bestrafung haben diese Rechtsbrecher nicht zu fürchten. Herrn Stoiber ist Amtspflichtverletzung (Amtseid) in Verbindung mit Rechtsbeugung und Strafvereitelung vorzuwerfen.

Die gewaltsame Öffnung und Ausplünderung unseres Banksafes
bei der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen.

Herr Ministerpräsident Stoiber war über den Inhalt in unserem Bankschließfach bei der Sparkasse Bad Tölz- Wolfratshausen bestens Informiert. Er wusste über schwer belastende Briefe von Karlheinz Schreiber über die Person Stoiber in Verbindung mit bizarren Geldflüssen des Waffenlobbyisten Schreiber und dem angeblichen Tarnkonto Konto Maxwell in der Schweiz.
Unser Banksafe mit der Nr. 530 bei der Sparkasse Bad Tölz- Wolfratshausen wurde ohne richterlichen Beschluss und ohne Verständigung des Mieters am 10. Juni 2006 vom OGV Franz Janning, Schlederleiten 12, 82515 Wolfratshausen vollkommen geplündert. Erst 7 Monate später im Jan. 2007 hat der Mieter (Robert Harbeck) von der gesetzwidrigen Schließung und Plünderung erfahren. Vermutlich kam der Auftrag zum Plündern der belastenden Dokumente mit Weisung von Stoiber zustande. Das ganze Banksafe war leer.

Wo der Inhalt verblieben ist, ist noch immer nicht bekannt. OGV Janning gibt keine Auskunft über Auftraggeber und Sinn der Plünderung. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind beantragt, aber nicht bearbeitet, oder abgelehnt.
Vermietet war das Schließfach 530 auch an Egger Günther. Anfragen per Einschreiben mit Rückschein an den Sparkassen Direktor Walter Obinger Bad Tölz, den Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser München vom 05. Jan. 2007, so wie dem Präsidenten Hoppenstedt Berlin vom 10. Jan. 2007 über den Verbleib des Inhalts und der Sicherheit von Schließfächern werden erst gar nicht beantwortet.
Bittbriefe um Unterstützung durch Herrn Stoiber gegen die Korrupte Justiz  wurden zum Teil nicht einmal beantwortet. Auch die Gattin des Ministerpräsidenten, Frau Karin Stoiber ist bestens informiert. Sie findet es nicht einmal für erforderlich auf Bittbriefe zu antworten. mehr hier klicken
                                                       
Alle an Stoiber Edmund, Stoiber Karin, die Duzfreundin von Stoiber Justizministerin Beate Merk und den Staatsminister des Innern Günther Beckstein gerichtete Bittbriefe um Unterstützung gegen die Korruption bei der Justiz, finden Sie unter unter diesen Links mehr hier
Und auch unter:  www.polit-justiz.de  
Stellungnahmen erbeten: E-Mail: aktuelle-bayern@t-online.de
Im Internet verspricht Frau Karin Stoiber:
O-Ton: Von Karin Stoiber. Mehr Herz für ältere Menschen: Die heutigen Senioren entstammen der Kriegsgeneration. Ihr Leben ist gezeichnet von Entbehrungen, Ängsten und Verlusten. Ihre Lebensleistung ist der Wiederaufbau von Demokratie, Wirtschaft und Wohlstand. Sie verdienen Respekt, aber auch Dankbarkeit. Wir müssen uns alle um sie kümmern und ihnen helfen, soweit sie Hilfe bedürfen. Neben finanziellen Nöten ist ein großes Problem die Einsamkeit. Jeder kann alten Menschen in seiner Umgebung etwas Zeit schenken. Man muss es nur wollen.
Ich will es und tue es. Wo immer ich kann. O-TON: von Karin Stoiber: mehr hier klicken.  Versprechen von Frau Karin Stoiber, die ins leere führen! Dabei vergisst Edmund Stoiber, und seine Karin,  dass beide für alle Bürger da sein müssen um Missstände aufzuklären, zu beseitigen und die Bayerischen Bürger vor Korruption beim AG Wolfratshausen und der Justiz zu schützen. Die Seilschaften und Netzwerke nehmen in Bayern (München) immer mehr überhand. Das kann nur damit erklärt werden, dass Herr Stoiber für die unrühmlichen Vorkommnisse die Schirmherrschaften übernimmt und Korruption duldet und deckt. Vermutlich hat sich Stoiber als politischer Chef auch der Justizministerin Beate Merk Weisung erteilt, nichts zu unternehmen. Die Ministerin ist seit 21. Feb. 2006 über Herrn Edmund Stoiber von der Korruption beim AG Wolfratshausen und den zahlreichen Beschwerden gegen die Justiz  informiert. Frau Merk, hat alle Beweise in der Hand. Die Ministerin sieht  vor der Zwangsräumung
am 11. Mai 2006 keine Veranlassung einzugreifen.
Auch nach der Justizreform vom 19.April 2006 nicht.
Am 10. Dez. 2006 bittet die betroffene Renate Harbeck die Justizministerin Beate Merk in einem persönlich Brief um Hilfe. Dem Brief liegen nochmals alle Beweise bei. (Selbstanzeigen der 9 Richter mit Bestätigung des Vizepräsidenten beim   Brief an Merk mehr hier
LG Mü II Glocker). Auch eine Aufstellung der entwendeten persönlichen Sachen
mit über 16 Seiten ist dem Schreiben beigegeben. mehr dazu hier klicken
Mit Schreiben vom 20. Dez. 2006 lässt die Ministerin antworten: Künftige Eingaben ohne neuen Sachvortrag können beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz nicht mehr beantwortet werden.
(Vermutlich eine Weisung vom Duzfreund Stoiber?)
Ein Beweis ist für unsere Vermutung, ist der steile Aufstieg der Beate Merk von ganz unten zur  Justizministerin in Bayern. Wie soll Merk den Saustall bei der Justiz aufräumen, wenn sie sich zur Loyalität zum politischen Dienstherrn Stoiber verpflichtet hat? Herr Stoiber holt unter Protest an der CSU Fraktion vorbei ohne Landtagsmandat Merk in sein Kabinett. Stoiber hat gegen die üblichen Regeln verstoßen. Bei der Feier des 50. Geburtstags von Beate Merk wirbt Stoiber für seine Justizministerin. Herr Stoiber empfiehlt seine Ministerin und Duzfreundin Merk für ein außerordentliches Spitzenamt.
Du gehörst zu den politisch führenden in diesem Land, und das musst du bleiben.
Du bist ein unverzichtbarer Teil der politischen CSU Mannschaft in Bayern.
Gleiches meint Dr. Karl Huber, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München. Wir wünschen uns, dass Sie Justizministerin bleiben und unsere Interessen (die Interessen der Bürger sind nicht gefragt), weiter vertreten können. Die Wünsche sind von Frau Merk bereits erfüllt!!! Die bei der Landtagsfraktion umstrittene Bayerische Staatsministerin der Justiz Beate Merk muss eine Erklärung abgeben, ob es zutrifft, dass ihr Duzfreund Stoiber die Anweisung erteilt hat, die rechtswidrigen Vorfälle tatenlos hinzunehmen.
Bei soviel Lob kann Frau Merk davon ausgehen, dass sie das für 2008 angestrebte Landtagsmandat bekommen wird und Justizministerin bleiben kann. Merk wurde von Günther Beckstein übernommen. Auch Seehofer traut sich nicht die Ministerin zu entlassen. Beate Merk als verantwortliche Ministerin und alle an dem Verbrechen beteiligten sind der gerechten Verurteilung zuzuführen. Das Amtsgericht Wolfratshausen ist neu zu besetzen. Nur so kann der Sumpf ausgetrocknet werden und das Gericht das Vertrauen zurückgewinnen. Der AG Direktor Dieter Schöpf ist am 28. Juli 2010  mit 55 Jahren verstorben. Über 7 Jahre hat er uns mit Fehlurteilen überhäuft. Seltsam, dass er genau am Geburtstag von Robert Harbeck abgetreten ist. Hier zu Schöpf  mehr

Der materielle entstandene Schaden ist ohne Verzögerung sofort zu ersetzen.  Bei Nichteinbringung der Schadenssummen durch die Verantwortlichen ist nach dem Staatshaftungsgesetz der Freistaat Bayern zur Zahlung zu verpflichten. Mit einem Zwangsenteignungsverfahren gegen die rechtswidrige Eigentumsübertragung an Valentin Spiegl sind alle früheren Rechtszustände zurückzuführen

Grundbucheintragungen sind wegen Rechtswidrigkeit zu löschen. Zum Überleben notwendige Sofortzahlungen werden dringend gefordert. Den gesundheitlichen Schaden kann keiner mehr ersetzen! Strafanzeigen wegen Verrat von Dienstgeheimnissen, Missbrauch von ärztlichen Attesten, Datenschutzverletzung, Körperverletzung, Diebstahl eine Kfz, falscher Verdächtigung, übler Nachrede u. a. m. sind von der Staatsanwaltschaft
Andrea Titz, Luber u. a. nicht als verfolgbar gewertet.
Unsere Anzeigen sind eingestellt die Täter bleiben straffrei.
Gegen die Täter, weil bei der Justiz beschäftigt kann nicht ermittelt werden, sonst müssten diese ja gegen die eigenen Leute vorgehen und eingestehen, dass gravierende Fehler gemacht werden. Das jedoch geht Herrn Stoiber gegen den Strich, seine Rechtsauffassung und seine Glaubwürdigkeit.
Die Seilschaften werden nicht abgesetzt und unschuldige Menschen der Willkür der Justiz ausgesetzt. Stoiber hat nicht den Mut bewiesen gegen die Korruption beim AG Wolfratshausen vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert und Renate Harbeck

Ergänzung:
Am 10. Juni 2008 erlässt das Landgericht München II, 5. Strafkammer den folgenden Beschluss:
Geschäftszeichen: 5 AR 4/08.

  • Die Ablehnungsgesuche des Angeschuldigten Harbeck vom 10.03.2008 und 30.04.2008 gegen die Richter des Amtsgerichts Wolfratshausen wegen der Besorgnis der Befangenheit sind begründet.
  • Das Verfahren wird dem Amtsgericht Weilheim i. Obb. Zugewiesen.
  • Das angesetzte und vollzogene Verfahren beim Amtsgericht Weilheim (Richter Heß) wird nach dem Eingang des Urteils mitgeteilt.

  • Vortsetzung folgt:

Der Anschlag auf unsere Gesundheit und Leben.

Es wurde am Auto der linke Vorderreifen eingeritzt, ( 18. Sept. 2007) so dass dieser bei schneller Fahrt platzen konnte. Weil das nicht zum Erfolg geführt hat wurden die Radbolzen am linken Vorderrad gelockert. ( 12. 12. 2007). Nur durch Zufall kam es zu keinem Unfall. (Wir und mitbeteiligte Fahrzeuge hatten Schutzengel.) Diese Vorfälle wurden bei der Kripo Weilheim zu Protokoll gegeben. Der Beamte erklärt uns was geschehen wäre, wenn wir das linke Vorderrad verloren hätten.

Das Auto zieht auf die Fahrbahnmitte und ein unausweichlicher Unfall mit dem Gegenverkehr ist die Folge. Wenn am mitbeteiligten Auto noch Kinder mit Mütter sitzen, dann kann das schon zu einer Katastrophe mit mehreren Menschenleben kommen.